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Wie verhindert man bei langen Schiedsverfahren ein endloses Hinauszögern durch eine Partei?
- 05.01.2025
ingen svar
Gibt es Fristen oder prozessuale Sanktionen?
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- Kann man in Norwegen Schiedsgericht für Patentstreitigkeiten nutzen, oder geht das nur über Gerichte?
Kann man in Norwegen Schiedsgericht für Patentstreitigkeiten nutzen, oder geht das nur über Gerichte?
ingen svarWie ist das geistige Eigentum?
dato for svaret: 27.10.2024
Man kan voldgifte patenttvister som gjelder rettighetsforhold mellom private parter, f.eks. inngåtte lisenser eller kontrakter. Men gyldighet av selve patentet (om Patentstyret har rettmessig innvilget patent) regnes som et offentligrettslig anliggende som i prinsippet hører til domstolene. Likevel er det visse unntak, og partene kan avklare kontraktstvistene via voldgift, mens den underliggende validitet muligens må for domstolen.
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