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Gibt es Bagatellregeln für kleine Kooperationen, die den Wettbewerb kaum beeinflussen?
- 06.01.2025
ingen svar
Kleinunternehmen, die zusammen einkaufen, sind die ausgenommen?
Er Wettbewerbsrecht auch im öffentlichen Sektor anwendbar?
ingen svarWie ist es, wenn eine Kommune Dienstleistungen erbringt? Gelten dann die gleichen Vorschriften?
dato for svaret: 05.11.2024
Das Wettbewerbsrecht in Norwegen greift primært på økonomisk aktivitet. Kommunale aktører, die am Markt teilnehmen (f.eks. driver et kommunalt renovasjonsfirma), kan underlegges Konkurranseloven. Gjelder det ordinære forretningsdrift, skal de følge de samme kartell- og fusjonsregler som private bedrifter. Rener kommunen offentlige tjenester i ikke-kommersiell form, kan det falle utenfor. Men hvis de konkurrerer med private om oppdrag, må de forholde seg til konkurranseregler. EØS-avtalen krever dessuten at offentlige støttetiltak ikke fordreier konkurransen. ESA kan vurdere statsstøtte, for å sikre like konkurransevilkår også i offentlig sektor.
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