Kann der Arbeitgeber Spesen kürzen, obwohl es eine Betriebsvereinbarung gibt? - Advokat-no.com
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Kann der Arbeitgeber Spesen kürzen, obwohl es eine Betriebsvereinbarung gibt?

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15.01.2025

Wir haben seit Jahren eine Regelung im Betrieb, wie Reisekosten ersetzt werden. Nun will der Chef alles halbieren. Geht das so einfach?

Svaret på spørsmålet 20.01.2025
dato for svaret: 20.01.2025

Nein, wenn eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag dazu existiert, kann dein Arbeitgeber das nicht einseitig abändern. Er müsste den Betriebsrat in Verhandlungen einbinden und eine Änderung der Vereinbarung beschließen. Einseitige Kürzungen verstoßen gegen das Mitbestimmungsrecht. Falls es nur eine betriebliche Übung ohne schriftliche Vereinbarung ist, kann der Chef versuchen, durch eine 'Änderungsmitteilung' die Praxis zu beenden, aber das ist oft rechtlich angreifbar. Einmal etablierte Rechte kann man nicht ohne weiteres widerrufen.

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