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Was geschieht, wenn ein Täter sich einer psychiatrischen Behandlung unterzieht und damit seinen Zustand verbessert – kann man ihn dann normal bestrafen?
- 23.11.2024
ingen svar
Oder ist er weiterhin unter Sonderbehandlung?
Was bedeutet ‘kompetanse-kompetanse’ im Schiedsrecht (voldgift)?
ingen svarKann das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit entscheiden?
dato for svaret: 02.11.2024
‘Kompetanse-kompetanse’ innebærer at voldgiftsretten selv kan avgjøre spørsmål om gyldighet og omfanget av voldgiftsavtalen. Altså kan den beslutte at den har jurisdiksjon, selv om en part bestrider det. Imidlertid kan domstolen overprøve denne avgjørelsen i en senere sak, men i første omgang er det voldgiftsdommerne som tar stilling til egen kompetanse.
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