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Kann der Arbeitgeber Spesen kürzen, obwohl es eine Betriebsvereinbarung gibt?
- 15.01.2025
ingen svar
Wir haben seit Jahren eine Regelung im Betrieb, wie Reisekosten ersetzt werden. Nun will der Chef alles halbieren. Geht das so einfach?
Was sind Freistellungen für Behördengänge oder Arztbesuche während der Arbeitszeit?
ingen svarIch habe Arzttermine, die nur vormittags gehen. Muss ich dafür Urlaub nehmen?
dato for svaret: 23.11.2024
Grundsätzlich gilt, dass private Termine außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollen. Lässt sich ein Arztbesuch nicht anders legen (z.B. Spezialuntersuchung, keine Sprechzeiten nach Feierabend), kann man eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB beanspruchen, wenn die Abwesenheit unvermeidbar und geringfügig ist. Allerdings schränken viele Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies ein. Behördengänge zählen oft zum Privatbereich, man muss also Urlaub oder Gleitzeit nehmen. Prüfe daher die betrieblichen Regelungen. Bei akuten Notfällen ist natürlich eine sofortige Freistellung möglich.
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