Welche Strafen drohen, wenn man ein Patent in Norwegen verletzt? - Advokat-no.com
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Welche Strafen drohen, wenn man ein Patent in Norwegen verletzt?

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25.12.2024

Zum Beispiel, ich produziere ein ähnliches Produkt, das patentgeschützt ist.

Svaret på spørsmålet 28.12.2024
dato for svaret: 28.12.2024

Eine Patentverletzung kann zivilrechtlich (skadeserstatning, Unterlassung) und strafrechtlich verfolgt werden, sofern ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß vorliegt. Das Patentgesetz sieht vor, dass der Inhaber Schadenersatz verlangen kann, einschließlich entgangenem Gewinn. Außerdem kann das Gericht eine einstweilige Verfügung aussprechen, die Produktion und Vertrieb verbieten. In gravierenden Fällen (z.B. systematische Nachahmung in großem Stil) kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Meist handelt es sich aber um zivilrechtliche Klagen. Die Patentbehörde selbst überwacht keine Verletzungen; der Patentin­haber muss Verstöße verfolgen. Erhält er Recht, müssen alle betroffenen Produkte vom Markt genommen werden.

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