https://advokat-no.com/questions/welche-strafen-drohen-wenn-man-ein-patent-in-norwegen-verletzt/ Поиск юристов Sat, 28 Dec 2024 04:17:26 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.1 https://advokat-no.com/questions/welche-strafen-drohen-wenn-man-ein-patent-in-norwegen-verletzt/#comment-1143 Sat, 28 Dec 2024 04:17:26 +0000 https://advokat-no.com/questions/welche-strafen-drohen-wenn-man-ein-patent-in-norwegen-verletzt/#comment-1143 Eine Patentverletzung kann zivilrechtlich (skadeserstatning, Unterlassung) und strafrechtlich verfolgt werden, sofern ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß vorliegt. Das Patentgesetz sieht vor, dass der Inhaber Schadenersatz verlangen kann, einschließlich entgangenem Gewinn. Außerdem kann das Gericht eine einstweilige Verfügung aussprechen, die Produktion und Vertrieb verbieten. In gravierenden Fällen (z.B. systematische Nachahmung in großem Stil) kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Meist handelt es sich aber um zivilrechtliche Klagen. Die Patentbehörde selbst überwacht keine Verletzungen; der Patentin­haber muss Verstöße verfolgen. Erhält er Recht, müssen alle betroffenen Produkte vom Markt genommen werden.

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