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Spørsmål til jurister Funnet 1400
Wie kann eine Partei sicherstellen, dass im Schiedsverfahren die Gleichbehandlung in der Beweisaufnahme gewahrt wird?
Keine Parteivernehmung möglich?
Könnte man sonst nicht verfahrenskonforme Qualität nachweisen?
Begrenzt der Staat die Summe der Abzüge?
Gibt es Unterschiede zwischen normalem Betrug und schwerem (grovt bedrageri)?
Wie werden Taten bestraft, bei denen der Täter unter starkem Alkoholeinfluss oder Rausch stand?
Kann das strafmindernd wirken?
Kann eine Kommune bestimmte lokale Unternehmen bevorzugen, um die regionale Wirtschaft zu stärken?
Wäre das nicht eine Diskriminierung?
Ich höre von 25 %, 15 % und 12 % Sätzen. Wofür gelten diese?
In unserem Unternehmen wird in Schichten gearbeitet, und die Schichtpläne können sich recht kurzfristig ändern. Ich frage mich, inwiefern der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht hat. Kann der Arbeitgeber den Schichtplan einfach anordnen, oder muss der Betriebsrat zustimmen? Wie detailliert darf der Betriebsrat bei der Gestaltung mitreden?
Wenn man zum Beispiel eine Hausratversicherung zu niedrig ansetzt, was passiert im Schadensfall?
Man hört manchmal von einer Mischform zwischen Leistungs- und Beitragsorientierung.
